Fristen und Ansprüche, die man kennen sollte, bevor sie ablaufen – in verständlichem Deutsch, mit der Fundstelle im Gesetz.
Arbeitsrecht
3 Wochen
Mir wurde gekündigt – wie lange habe ich Zeit?
Wer sich gegen eine Kündigung wehren will, muss innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht erheben.
Die Frist läuft ab Zugang der schriftlichen Kündigung.
Wenn die Frist verstreicht: Danach gilt die Kündigung grundsätzlich als von Anfang an wirksam – auch dann, wenn sie offensichtlich rechtswidrig war. Damit entfällt meist auch die Verhandlungsposition für eine Abfindung.
§ 4 Satz 1 KSchG · Allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Ob und wie die Frist in Ihrem Fall läuft, prüft eine Anwältin oder ein Anwalt.
Kann ich einen Vertrag widerrufen, den ich online geschlossen habe?
Bei Verträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmen besteht regelmäßig ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. War die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, kann die Frist deutlich länger laufen.
Die Frist läuft ab Vertragsschluss bzw. Warenerhalt; bei fehlerhafter Belehrung ggf. deutlich länger.
Wenn die Frist verstreicht: Nach Ablauf entfällt das Widerrufsrecht. Es bleiben nur noch die Gewährleistungsrechte – die setzen aber einen Mangel voraus.
§ 355 Abs. 2 BGB · Allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Ob und wie die Frist in Ihrem Fall läuft, prüft eine Anwältin oder ein Anwalt.
Muss ich eine Erbschaft annehmen, die nur aus Schulden besteht?
Nein. Eine Erbschaft kann innerhalb von sechs Wochen ausgeschlagen werden, gerechnet ab Kenntnis von Erbfall und Berufungsgrund. Bei Auslandsbezug sind es sechs Monate.
Die Frist läuft ab Kenntnis von Erbfall und Berufungsgrund (6 Monate bei Auslandsbezug).
Wenn die Frist verstreicht: Nach Fristablauf gilt die Erbschaft als angenommen – einschließlich der Schulden des Nachlasses. Dafür haftet man dann grundsätzlich auch mit dem eigenen Vermögen.
§ 1944 BGB · Allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Ob und wie die Frist in Ihrem Fall läuft, prüft eine Anwältin oder ein Anwalt.
Wie lange kann mein Vermieter nach dem Auszug noch Schäden verlangen?
Ansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Wohnung verjähren sechs Monate nach der Rückgabe.
Die Frist läuft ab Rückgabe der Mietsache.
Wenn die Frist verstreicht: Umgekehrt heißt das: Nach Ablauf dieser sechs Monate kann der Vermieter solche Schäden nicht mehr geltend machen – auch nicht über die Kaution.
§ 548 Abs. 1 BGB · Allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Ob und wie die Frist in Ihrem Fall läuft, prüft eine Anwältin oder ein Anwalt.
Meine Betriebskostenabrechnung stimmt nicht – bis wann kann ich widersprechen?
Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechnung sind innerhalb von zwölf Monaten nach Zugang der Abrechnung möglich. Der Vermieter wiederum muss innerhalb von zwölf Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraums abrechnen.
Die Frist läuft ab Zugang der Abrechnung.
Wenn die Frist verstreicht: Danach sind Einwendungen ausgeschlossen – die Abrechnung bleibt dann so stehen, wie sie ist.
§ 556 Abs. 3 BGB · Allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Ob und wie die Frist in Ihrem Fall läuft, prüft eine Anwältin oder ein Anwalt.
Nahen Angehörigen steht regelmäßig ein Pflichtteil zu. Der Anspruch verjährt in drei Jahren, gerechnet ab dem Ende des Jahres, in dem Erbfall und Enterbung bekannt wurden.
Die Frist läuft zum Jahresende, in dem Erbfall und Enterbung bekannt wurden.
Wenn die Frist verstreicht: Nach Ablauf kann der Erbe die Zahlung dauerhaft verweigern – der Anspruch besteht dann zwar noch, ist aber nicht mehr durchsetzbar.
§§ 195, 199 Abs. 1 BGB · Allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Ob und wie die Frist in Ihrem Fall läuft, prüft eine Anwältin oder ein Anwalt.
Eine Behörde hat gegen mich entschieden – was kann ich tun?
Gegen einen Verwaltungsakt kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Enthält der Bescheid keine oder eine falsche Rechtsbehelfsbelehrung, verlängert sich die Frist auf ein Jahr.
Die Frist läuft ab Bekanntgabe des Bescheids (bei fehlender Rechtsbehelfsbelehrung ggf. 1 Jahr).
Wenn die Frist verstreicht: Danach wird der Bescheid bestandskräftig und lässt sich in der Regel nicht mehr angreifen.
§ 70 Abs. 1 VwGO · Allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Ob und wie die Frist in Ihrem Fall läuft, prüft eine Anwältin oder ein Anwalt.
Ich habe einen Mahnbescheid bekommen, halte die Forderung aber für falsch.
Gegen einen Mahnbescheid kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Widerspruch eingelegt werden. Ein Formular liegt dem Bescheid bei.
Die Frist läuft ab Zustellung des Mahnbescheids.
Wenn die Frist verstreicht: Danach kann ein Vollstreckungsbescheid ergehen. Der wirkt wie ein Urteil – aus ihm kann vollstreckt werden, auch wenn die Forderung unberechtigt war.
§ 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO · Allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Ob und wie die Frist in Ihrem Fall läuft, prüft eine Anwältin oder ein Anwalt.
Für den Betrieb der Seite notwendige Daten verarbeiten wir immer. Zusätzlich würden wir gerne anonym auswerten, welche Seiten aufgerufen werden und wo Fehler auftreten, um die Suche zu verbessern. Das ist freiwillig und jederzeit widerrufbar. Mehr in der Datenschutzerklärung